Erneuter Rechtsruck im Gemeinderat.  Auf dem rechten Auge blind!

Erneuter Rechtsruck im Gemeinderat. Auf dem rechten Auge blind!

„Die Bevölkerung der Gemeinde Petingen entschied im Oktober 2017 den Herrn Joé Thein und seine rechtsorientierte Partei nicht zu wählen, lediglich um die 2% erzielten die rechten Ideen und Vorschläge.

 

Was die Bürger richtig erkannten, scheint für manche Politiker schwieriger zu sein. So wurde der umstrittene Politiker nun mit 8 von 16 Stimmen (17 Personen im Gemeinderat: eine Stimme ungültig) in die lokale Integrationskommission gewählt. „

Dies war unsere Feststellung im Februar dieses Jahres, als Joé Thein mit 8 Stimmen gewählt wurde, wir waren bereits damals schockiert und empört über den Rechtsruck und hofften auf ein Versehen der Fraktionen. Jetzt jedoch bestätigte sich, es war Absicht.

Im gestrigen Gemeinderat war wieder eine Entscheidung über einen freien Platz in der Integrationskommission zu treffen und erneut hat die Partei „déi Konservativ“ einen Kandidaten präsentiert, diesmal die nationale Vize-Präsidentin der Partei, welche sich sogar in der Parteizentrale anmelden hat lassen, um überhaupt zur Wahl antreten zu können.

 

Die Piratenfraktion erklärte klar vor der Abstimmung, um welche Person mit welchen Ideen es sich handelt und sprach sich öffentlich gegen die Wahl aus.

 

Mit 10 Stimmen wurde Frau Schwachtgen jedoch in die Kommission gewählt,
7 Gemeinderäte zeigten Flagge gegen Rechtsextremismus und stimmten mit Nein.

 

Die Piraten zeigen sich schockiert über die CSV, welche über 8 Stimmen im Gemeinderat verfügt. Die zwei nationalen Kandidaten Pierre Mellina sowie der Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf hätten zusammen mit Ihrer Fraktion hier ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen können. Zusammen mit den Stimmen der Piraten wäre die Wahl der Kandidaten zu verhindern gewesen.

 

Der Rechtsruck im Gemeinderat besorgt die Fraktion der Piratenpartei zu tiefst, mit Sicht auf die Wahlen im Oktober, hat die CSV hier ein klares Zeichen für einen Kurs Richtung Rechts gesetzt.

 

 

 

Mitgeteilt von der Fraktion der Piratenpartei im Petinger Gemeinderat.